Zwei Monate Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG): Informationen zur Umsetzung für Einsatzunternehmen

June 2017
Autor: Michael Krafek


Am 01.04.2017 trat die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft. Diese wurde zwar bereits im November vom Bundesrat verabschiedet, allerdings waren sich Juristen und andere Experten in vielen Detailfragen uneins. Die fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit entsprechenden Konkretisierungen wurde am 20.03.2017, zehn Tage vor In-Kraft-Treten des reformierten AÜG, veröffentlicht.

Als Ihr Experte im Personalbereich haben wir die notwendigen Änderungen umgesetzt. Wir stützen uns dabei natürlich auf die fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit sowie auf gemeinsame Erklärungen der beiden Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit, iGZ und BAP. Wir arbeiten mit dem Software-Marktführer im Bereich Arbeitnehmerüberlassung, so dass alle relevanten Fristen, Berechnungen etc. korrekt umgesetzt werden. In den teils noch diskutierten juristischen Feinheiten gehen wir in der Regel von der sichereren Variante aus.

Die wichtigsten Themen und deren Umsetzung haben wir hier für Sie zusammengefasst, wenn Sie sich detaillierter informieren möchten. Sonst können Sie sich natürlich auf eine professionelle Abwicklung durch uns und rechtzeitige Kontaktaufnahme bei relevanten Themen verlassen.

 

1. Unterschriebener Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor Einsatzbeginn

Vor Einsatzbeginn muss ein vom Einsatzunternehmen und uns unterschriebener Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorliegen. Dies muss in Schriftform erfolgen. 

Umsetzung bei SYNERGIE:

  • Bei kurzfristigen Einsätzen holt der Personalberater z.B. direkt bei der Einsatzbegleitung des Projektmitarbeiters vom Einsatzunternehmen die jeweilige Unterschrift ab. Ein Versand per Post ist nur mit ausreichendem Vorlauf möglich (E-Mail oder Fax genügen nicht, da laut AÜG ausdrücklich Schriftform benötigt wird).
  • Bei regelmäßigem Bedarf an Projektmitarbeitern empfehlen wir den Abschluss eines Rahmenarbeitnehmerüberlassungsvertrags. In diesem kann nach aktueller Auffassung ein Arbeitskräftekontingent und entsprechende Reaktionszeiten vereinbart werden.

 

2. Umsetzung der Konkretisierungspflicht

Vor Einsatzbeginn eines Projektmitarbeiters ist eine Konkretisierung des Person des Projektmitarbeiters erforderlich. Dies muss in Textform erfolgen (E-Mail, Fax).

Umsetzung bei SYNERGIE:

  • Wenn der eingesetzte Projektmitarbeiter bereits im einzeln abgeschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bereits namentlich benannt ist, ist keine weitere Präzisierung erforderlich.
  • Sonst erhalten Einsatzunternehmen, in der Regel per Mail, eine entsprechende Übersicht, in der der / die Projektmitarbeiter mit Namen, Geburtsdatum und Sozialversicherungsnummer eindeutig identifizierbar sind, und müssen diese Meldung vor Einsatzbeginn rückbestätigen. Dazu zählt auch die Information, ob er Projektmitarbeiter bereits vorher im Einsatz im jeweiligen Unternehmen war, so dass Vor-Zeiten korrekt berücksichtigt werden.

 

3. equal pay nach 9 bzw. 15 Monaten (erstmals relevant in 2018)

Bereits vor der AÜG-Reform war der Gleichstellungsgrundsatz und damit im Prinzip equal pay im AÜG verankert. Demnach hat ein Zeitarbeitnehmer für die Dauer der Überlassung Anspruch auf die für vergleichbare Stammmitarbeiter geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen. Bis dato konnte aber durch tarifvertragliche Regelungen davon abgewichen werden, seit 01.04.2017 gelten engere Bestimmung.

Eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz aufgrund von Tarifverträgen ist nur noch für die ersten 9 bzw. 15 Monaten möglich und bedeutet dann:

  • Einsatzunternehmen für die keine Branchenzuschlagstarifverträge gelten: Bezahlung der Projektmitarbeiter nach iGZ-DGB-Tarifvertrag während der ersten 9 Monate, ab dem 10. Monat equal pay
  • Einsatzunternehmen aus Branchen für die Branchenzuschlagstarifverträge vereinbart sind: Abweichung unter eng definierten Voraussetzungen in den Tarifverträgen.

    Diese Anforderungen sind seit April 2017 neu verhandelten Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie bereits berücksichtigt, so dass im Rahmen der darin enthaltenen Regelungen „equal pay“ abgedeckt ist. Mit weiteren entsprechenden Tarifabschlüssen im Lauf des Jahres wird gerechnet.

Wichtig in diesem Zusammenhang: Es werden erst Zeiten ab dem 01.04.2017 berücksichtigt, die 9 Monate werden also frühestens Anfang 2018 das erste Mal überschritten. Außerdem gilt eine Unterbrechungsfrist von 3 Monaten, d.h. wenn ein Projektmitarbeiter mehr als 3 Monate nicht im jeweiligen Unternehmen eingesetzt war, startet die Berechnung der 9 bzw. 15 Monate von Neuem. Achtung: Es gilt der Bezug zum Unternehmen, d.h. wenn ein Mitarbeiter vorher über einen anderen Dienstleister eingesetzt war, läuft die Summierung der Einsatzdauer weiter (sofern nicht eine Unterbrechung von mehr als 3 Monaten gegeben war).

Umsetzung bei SYNERGIE:

  • Durch unsere Branchen-Software haben wir alle Fristen im Blick und informieren unsere Kundenunternehmen rechtzeitig über anstehende Fristen und gehen mit ihnen ins Gespräch über die sinnvolle Vorgehensweise.
  • Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wird durch uns bei Einsatzende offiziell beendet bzw. bei Rahmenarbeitnehmerüberlassungsverträgen wird das Ende über eine entsprechende Meldung in Textform durch uns kommuniziert, so dass die Unterbrechungszeit dann auch tatsächlich läuft.
  • In unseren Bewerberfragebögen fragen wir verpflichtend bei allen Kandidaten die Arbeitgeber und Projekteinsätze der letzten 6 Monate ab, um bei der Einsatzdauer auch Vor-Einsätze und Unterbrechungszeiten im Blick zu haben.

Was zählt eigentlich zu „equal pay“?
Dem „equal pay“ liegt der erweiterte Entgeltbegriff zu Grunde, bezogen auf das Arbeitsentgelts eines vergleichbaren Stammmitarbeiters.  Neben dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt pro Stunde / Monat zählen dazu auch Entgeltfortzahlungstatbestände wie Urlaubsentgelt aber auch Zulagen und Zuschläge, vermögenswirksame Leistungen sowie Sachbezüge, die die Stammmitarbeiter erhalten (z.B. bezuschusste Kantine, Betriebs-Kita o.ä.)

 

4. Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten

Ein Projektmitarbeiter darf seit 01.04.2017 maximal 18 Monate im selben Unternehmen eingesetzt werden. Sollte die Höchstüberlassungsdauer überschritten werden, gilt kraft Gesetz ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Einsatzunternehmen und dem Projektmitarbeiter als zustande gekommen.

Auch bei der Höchstüberlassungsdauer gilt, wie bei „equal pay“, die Berechnung erst ab 01.04.2017 (und damit wäre erstmals im Herbst 2018 eine Überschreitung möglich). Es gilt auch die Unterbrechungszeit von 3 Monaten bezogen auf das Einsatzunternehmen.

Abweichungen von den 18 Monaten aufgrund von tariflichen Regelungen in der Einsatzbranche oder in einer Betriebsvereinbarung bei nicht tarifgebundenen Einsatzunternehmen sind möglich.

Für die Metall- und Elektroindustrie in Südwestdeutschland wurde aktuell der „TV LeiZ“ zwischen der IG Metall Baden-Württemberg und der Südwestmetall neu verhandelt und eine Ausweitung der Höchstüberlassungsdauer bei Zustimmung des Betriebsrats auf maximal 48 Monate ist vereinbart.

Umsetzung bei SYNERGIE:

  • Auch hier haben wir für Sie zuverlässig alle Fristen im Blick und kommen rechtzeitig auf Sie zu.
  • Gerne prüfen wir mit Ihnen gemeinsam, inwiefern eine Abweichung in Ihrem Unternehmen möglich ist und welche Schritte Sie dafür in die Wege leiten müssten (z.B. Betriebsvereinbarung o.ä.).

 

5. Unsere Pflichten als Dienstleister und Arbeitgeber

Sämtliche Pflichten, denen wir als Ihr Dienstleister bzw. Arbeitgeber unserer Projektmitarbeiter nachkommen müssen, wie bspw. der Information der Mitarbeiter, dass diese als Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, erfüllen wir selbstverständlich. Aufschluss darüber geben z.B. die regelmäßig durchgeführten Prüfungen der Bundesagentur für Arbeit.

 

Sie haben Fragen oder weiteren Informationsbedarf? Kontaktieren Sie uns gerne!

Information teilen:

Facebook twitter Google+ XING linkedin

Kommentar senden

Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Wenn Sie den Code nicht lesen können, klicken Sie bitte auf den Code, um einen neuen zu generieren.
 

Besuchen Sie uns auf unseren Social Media Seiten und vernetzen Sie sich mit uns:

nach oben
Job finden Initiativ bewerben Kontakt aufnehmen