Bundestag beschließt Gesetz zu Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung

October 2016
Autor: Nicole Munk


Der Bundestag hat diese Woche das Gesetz zu Änderungen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerüberlassung beschlossen, die ab April 2017 gelten werden.

AÜG-Reform tritt am 01.04.2017 in Kraft

Hauptpunkt der Änderungen ist die Gleichbezahlung ("equal pay") der Zeitarbeitnehmer nach neun bzw. fünfzehn Monaten im Einsatz. De Facto werden bereits in den meisten Branchen die Zeitarbeitnehmer gleich bezahlt wie Stammmitarbeiter durch die 2012 eingeführten stufenweisen Branchenzuschläge. Künftig ist das aber nicht mehr ausschließlich tariflich, sondern auch gesetzlich verankert. Als zweiter wesentlicher Punkt wird neu eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten eingeführt, d.h. ein Zeitarbeitnehmer darf maximal 18 Monate im selben Einsatzunternehmen bleiben. Weitere Punkte betreffen den Einsatz von Zeitarbeitnehmern als Streikbrecher oder ihr Mitzählen für die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Abweichende Vereinbarungen können ggf. durch Tarifverträge im Kundenunternehmen oder Vereinbarungen mit dem Betriebsrat getroffen werden.

Nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen hat, ging dieser Ende Oktober durch den Bundestag und muss am 25. November noch vom Bundesrat beschlossen werden. In-Kraft-Treten wird das reformierte AÜG am 01.04.2017.

"Tariflich war quasi schon alles geregelt"

SYNERGIE-Geschäftsführerin Nicole Munk: "Die Änderungen im AÜG wie Gleichbezahlung der Projektmitarbeiter und das Verbot des Einsatzes als Streikbrecher sind künftig auch gesetzlich festgelegt, aber werden tatsächlich schon seit Jahren praktisch gelebt. Sie stellen also keine wirklich neue Errungenschaft dar, tariflich war quasi schon alles geregelt.

Nur die diversen Detailfragen zu equal pay, welche Gehaltsbestandteile und zusätzlichen Leistungen beim sogenannten "weiten Entgeltbegriff" berücksichtigt werden, welcher Stammmitarbeiter eine vergleichbare Tätigkeit ausübt etc., werden in der Umsetzung sehr herausfordernd." So schätzt die Bundesregierung / das Arbeitministerium den Zusatzaufwand für die Durchführung der Vergleichsberechnungen für equal pay in der Wirtschaft auf knapp 1 Mio. Euro jährlich. Inwiefern Zusatzkosten für eine höhere Vergütung der Zeitarbeitnehmer entstehen – also ob tatsächlich Lohnunterschiede bestehen, die ausgeglichen würden – sei allerdings nicht valide schätzbar.

Höchstüberlassungsdauer "greift" tatsächlich ab Herbst 2018

Zur Höchstüberlassungsdauer äußert sich Nicole Munk wie folgt: "Die Höchstüberlassungsdauer ist tatsächlich neu und vor allem ein Nachteil für unsere Mitarbeiter, aber auch Kundenunternehmen. Wenn beispielsweise eine Mitarbeiterin im kaufmännischen Bereich als Elternzeitvertretung für zwei oder drei Jahre eingesetzt ist, wird dies künftig so nicht mehr möglich sein. Dass die Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer allerdings in diesem Fall zu einer Übernahme und einem festen und unbefristeten Arbeitsverhältnis im Einsatzunternehmen führt, wie von der Politik erhofft, ist äußerst unwahrscheinlich."

Die Berechnung der Höchstüberlassungsdauer wird ab dem 01.04.2017 starten, das erste Mal also im Herbst 2018 greifen.

Bei Fragen kontaktieren Sie auch gerne Ihren Personalberater in Ihrer SYNERGIE-Niederlassung vor Ort.

Ergänzender Hinweis vom 25.11.2016: Der Bundesrat hat heute das refomierte AÜG ebenfalls beschlossen. Es tritt also wie geplant am 01.04.2017 in Kraft.

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